Stand 01.12.2020
www.konsum-bringts.de
Wenn Sie den angebotenen Service KONSUM-bringts in Anspruch nehmen, gelten hierfür folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).
1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, die Kunden im KONSUM Online-Shop, konsum-bringts.de, der KONSUM DRESDEN eG, Tharandter Str. 69, 01187 Dresden (nachfolgend KONSUM), bestellen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Endverbraucher (privat oder gewerblich) und nicht an Kunden welche die Waren weiterverkaufen möchten. KONSUM behält sich vor eine Zusammenstellung und Lieferung abzulehnen, wenn es sich dabei um haushaltsunübliche Mengen handelt.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
2 Vertragsschluss, Preise, und Mengen
(1) Mit Abschluss der Bestellung des Kunden in unserem Online-Shop kommt noch kein Kaufvertrag zustande, die Bestellung ist kein Angebot des Kunden und verpflichtet nicht zum Kauf. Nach Abschluss der Bestellung wird eine automatisierte Eingangsbestätigung versendet, diese ist kein Angebot von KONSUM. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde bei der Anlieferung entscheidet, die von ihm bestellte Ware ganz oder teilweise abzunehmen. Der Kunde kann bis zur Annahme der bestellten Ware die Lieferung ohne Angabe von Gründen verweigern. Nach Kaufvertragsschluss ist eine Rückgabe von nicht mangelhaften Artikeln ausgeschlossen.
(2) Bei Neuregistrierungen in unserem Online-Shop muss ein Kundenkonto angelegt werden. Zur Übermittlung der Artikelauswahl muss der Kunde eingeloggt sein.
(3) Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Brutto-Preise. Leergutpreise z.B. für Wasserkästen werden gesondert aufgeführt.
(4) Der Mindestbestellwert für eine Auslieferung beträgt 40,00 €. Wobei sich der Mindestbestellwert als Kaufpreis inkl. MwSt. versteht, jedoch ohne Leergut-Pfand und Liefergebühr.
(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich einer Lieferpauschale von 10,00 € innerhalb des Postleitzahlengebietes (01067,01069,01097,01099,01108,01109,01127,01129,01139,01156,01157,01159,01167,01169,01189,01217,01219,01237,01239,01257,01259,01277,01279,01307,01309,01324,01326,01328,01465). Eine Auslieferung außerhalb des Liefergebietes erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.
(6) Die Lieferpauschale beinhaltet die Lieferung eines haushaltsüblichen Einkaufes. Als haushaltsübliche Mengen gelten insbesondere nicht Getränkegebinde von mehr als 3 Gebinden. Sollte der Einkauf mehr als 3 Getränkegebinde enthalten, werden pro zusätzlichem Gebinde 1 Euro als zusätzliche Lieferpauschale fällig. Es können pro Einkauf maximal 10 Getränkegebinde geliefert werden. Bitte beachten Sie folgende Bestimmungen für Getränkegebinde: 1 Getränkekasten (12 x 1 l, 20 x 0,5 l, 12 x 0,5 l, 11 x 0,5 l, 24 x 0,33 l oder 12 x 0,7 l) Bier oder Softdrink = 1 Gebinde; 1 Getränke-Sechserträger (0,75 l, 1 l oder 1,5 l) oder 6 einzelne Flaschen Bier oder Softdrink = 1 Gebinde; 4 Getränke-Sechserträger (0,5 l oder 0,33 l) Bier oder Softdrink = 1 Gebinde; 1 Verkaufseinheit 12 x 1 l Milch, Wein oder Saft = 1 Gebinde. Fügt der Kunde dem Warenkorb eine zu hohe Bestellmenge zu, erhält er einen Hinweis, dass die maximale Gebindemenge erreicht bzw. überschritten ist und es können keine weiteren Gebinde für diese Bestellung hinzugefügt werden.
(7) Ab einem Warenwert von 200,00 € brutto pro Bestellung entfällt die Liefergebühr.
(8) Bitte beachten Sie das wir die Lieferung nur bei der von Ihnen angegebenen Adresse abgeben können.
(7) KONSUM lehnt eine Lieferung ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(9) Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich KONSUM bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 g oder in Euro je 1 kg auf die tatsächlich abgewogene Menge bezieht.
3 Einlösung von Leergut
Die Abgabe von bepfandetem Leergut (nicht aber Pfandbons) ist grundsätzlich beim Fahrer möglich. Die Fahrer können jedoch nur Leergut zurücknehmen, wenn es sortiert ist. Es ist zu beachten, dass die Fahrer nur zur Annahme solchen Leerguts verpflichtet sind, welches nach Art und Größe/Volumen der Verpackung aus dem Sortiment des ausgewählten KONSUM Online-Shops stammt. Eine weitere Einschränkung der Verpflichtung zur Mitnahme von Leergut besteht darin, dass Leergut nur in der Menge zurückgenommen wird, wie es in der aktuell bestellten Lieferung ausgeliefert wurde und/oder welches aus einer vorherigen Bestellung über den KONSUM Online-Shop stammt. Das zurückgenommene Leergut wird dem Kunden direkt verrechnet oder in bar ausgezahlt. Bei gewerblichen Kunden wird in seinem Online-Shop-Konto, spätestens am nächsten Werktag, das Leergut gutgeschrieben und automatisch bei der nächsten Bestellung vom Rechnungsbetrag abgezogen. Sollte der gewerbliche Kunde keine Bestellungen mehr aufgeben wollen, wird Ihm das noch offene Leergut auf sein Geschäftskonto überwiesen.
4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Bei Bestellungen unserem Online-Shop erfolgt die Zahlung privater Endkunden ausschließlich sofort bei Lieferung in bar oder per Kartenzahlung (EC, Visa, Maestro, AMEX oder KONSUM-Gutscheinkarten). Gewerbliche Endkunden wird der Kauf auf Rechnung angeboten, Zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung.
(2) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt, fallen je Mahnung Gebühren in Höhe von 5,00 € an, zuzüglich ggf. weiteren Verzugsschaden.
5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung (z.B. Leergutausstand) steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6 Lieferung; Transportgefahr; Liefertermine
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferung wird, soweit zumutbar, bis an die Wohnungstür bzw. in die Unternehmensräume geliefert.
(2) Die Lieferung erfolgt Montag bis Freitag, bei Bestelleingang bis 15:00 Uhr des Vortages, am nächsten Werktag oder am vom Kunden angegebenen Liefertag zu dem vom Kunden gewählten Zeitfenster, von 10:00 – 14:00 Uhr oder von 14:00 -18:00 Uhr. Bei Bestelleingang nach 15:00 Uhr wird ab dem übernächsten Werktag zum gewählten Zeitfenster geliefert. Die tatsächliche Anlieferzeit am Liefertag (bis 14:00 Uhr oder nach 14:00 Uhr) richtet sich nach der jeweiligen Auftragslage und wird dem Kunden vorher mitgeteilt.
(3) Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil KONSUM den Kunden oder einen Vertreter/Empfangsboten nicht an der vom Kunden angegebenen Adresse antrifft, wird KONSUM, sofern möglich und zumutbar, versuchen den Kunden telefonisch zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin am selben Tag zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, storniert KONSUM die Bestellung. Für den Kunden entstehen dadurch keine Kosten.
(4) KONSUM stellt die Waren nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden bestellten Waren für den Liefertag im ausgewählten Lager verfügbar sind. KONSUM wird dem Kunden Alternativartikel vorschlagen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.
(5) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.
(6) Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Leistung von KONSUM steht unter dem Vorbehalt seiner rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung. Der Kunde wird über die fehlende Belieferung unverzüglich informiert.
(7) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Lieferkosten gehen zu unseren Lasten.
7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten Modifikationen.
(2) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheit und Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung erforderlich ist.
(3) Die Kunden sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung auch seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer für alle Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung auch seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für Schäden aufgrund leicht fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nur, sofern es sich um eine wesentliche Vertragspflicht handelt, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen durfte. Die Haftung ist in diesem Falle auf solche Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(3) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon allerdings unberührt.
10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
(2) Bei Kaufleuten als Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Büroservice-Vertrag der Sitz von KONSUM DRESDEN.
(3) KONSUM wird mangels einer bestehenden Verpflichtung hierzu nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherschlichtungsgesetz (VSBG) teilnehmen.
11 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder lückenhafte Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.